Wie werden höchstpersönliche Rechte vererbt?

Als höchstpersönliche Rechte bezeichnet man solche, die an die Person des Erlassers selbst gekoppelt sind, also von den Erben nicht direkt wahrgenommen werden können. Hierfür muss man zwischen verschiedenen höchstpersönlichen Rechten unterscheiden:

  • Das Namensrecht (§ 12 BGB) erlischt mit dem Tod.
  • Das Urheberrecht läuft nach dem Tod des Erblassers weiter, und zwar noch ganze 70 Jahre.
  • Das Recht am eigenen Bild endet erst zehn Jahre nach dem Tod, § 22 Satz 3 des Kunsturhebergesetzes.
  • Das vermögensrechtliche postmortale Persönlichkeitsrecht läuft analog § 22 Satz 3 KUG zehn Jahre weiter.
  • Das ideelle postmortale Persönlichkeitsrecht läuft ebenfalls zehn Jahre weiter, es ist jedoch auf Unterlassungsansprüche beschränkt, Schadenersatz kann nicht mehr verlangt werden.

Vom Weiterbestehen der Rechte ist die Frage zu unterscheiden, wer die Rechte ausüben darf. Dies kann der Erblasser durch Verfügung regeln. Ansonsten sind für immaterielle Rechte grundsätzlich die Angehörigen, für materielle die Erben zuständig.

Was bedeutet Testierfreiheit?

Die Testierfreiheit ist das Recht eines jeden, beliebig über sein Vermögen zu testieren. Er kann also ein Testament mit beliebigem Inhalt errichten oder dies sein lassen. Zudem kann er Testamente grundsätzlich jederzeit ohne besondere Begründung ändern oder vernichten.

Die gesetzliche Erbfolge ist nur subsidiär, sie tritt also nur ein, soweit der Erblasser nicht selbst verfügt hat. Beschränkt wird die Testierfreiheit durch gesetzliche Formerfordernisse und durch Pflichtteilsrechte.

Was ist Erbunwürdigkeit?

Erbunwürdigkeit bedeutet, dass man – obwohl man an sich Erbe ist – als Erbe ausscheidet, weil man eine schwere Verfehlung gegen den Erblasser begangen hat und dadurch der Erblasser den Erbunwürdigen nicht mehr enterben konnte. Erbunwürdig ist gemäß § 2339 BGB, wer

1. den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

2. den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

3. den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

4. sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

Was ist ein Pflichtteil?

Ein Pflichtteil ist eine Barabfindung für bestimmte Personen, die eigentlich gesetzliche Erbe geworden wären, aber aufgrund einer Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“) wurden. Dies gilt aber nur für Kinder und andere Nachkommen (§ 2303 Abs. 1) sowie für Eltern und Ehepartner (§ 2303 Abs. 2 BGB). Geschwister haben also z.B. kein Pflichtteilsrecht.

Voraussetzung ist aber, wie gesagt, dass diese Person nach den gesetzlichen Bestimmungen Erbe geworden wäre. So können Enkel in aller Regel keinen Pflichtteil beanspruchen, da an ihre Stelle ihre Eltern als Erben der ersten Ordnung treten.