Was ist ein Pflichtteilsverzicht?

Beim Pflichtteilsverzicht wird nur auf das Pflichtteilsrecht verzichtet.

Setzt der Erblasser einen anderen Erben ein und wird der Pflichtteilsberechtigte deswegen nicht Erbe, so erhält er bei einem Verzicht darauf auch keinen Pflichtteil.

Sollte der Pflichtteilsberechtigte dagegen selbst Erbe werden, ändert der Pflichtteilsverzicht nichts an seiner Erbenstellung.

Was ist die Erbenstellung?

Der Erbe tritt in alle Rechtspositionen, Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Er erbt also Vermögen, Schulden und Verbindlichkeiten – entweder komplett oder zu einem gewissen Bruchteil. Das Gesetz bezeichnet dies als „Gesamtrechtsnachfolge“ (§ 1922 BGB)

Dagegen ist man als Pflichtteilsbezieher oder Vermächtnisnehmer kein Rechtsnachfolger, sondern hat lediglich einen Anspruch auf Geld oder eine Sache, ansonsten aber nichts mit dem Nachlass zu tun.

Was hat der Zugewinnausgleich mit dem Erbe zu tun?

Haben die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gelebt, so bekommt der überlebende Ehegatte als gesetzlicher Erbe den Zugewinnausgleich in Form eines zusätzlichen Viertels Erbquote (§ 1371 Abs. 1 BGB). Soweit der Ehegatte also nur zu einem Viertel erbt, erhält er so die Hälfte des Erbes, anstelle der Hälfte drei Viertel.

Alternativ dazu kann er auch die Erbschaft ausschlagen und dann immer noch – ausnahmsweise – den Pflichtteil beanspruchen (§ 1371 Abs. 3 Satz 1). Zusätzlich wird dann der „ganz normale“ Zugewinnausgleich durchgeführt.

Als Anwalt (oder als der Ehegatte selbst) muss man hier also genau rechnen und daneben auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigen.

Wann kann man jemandem den Pflichtteil entziehen?

Im Gegensatz zur Enterbung ist die Pflichtteilsentziehung an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen stehen in § 2333 Abs. 1 BGB und sind sehr eng. Die Möglichkeit den Pflichtteilsentzugs setzt ein schweres Fehlverhalten voraus, nämlich dass der Pflichtteilsberechtigte

1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Was ist ein Pflichtteil?

Ein Pflichtteil ist eine Barabfindung für bestimmte Personen, die eigentlich gesetzliche Erbe geworden wären, aber aufgrund einer Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“) wurden. Dies gilt aber nur für Kinder und andere Nachkommen (§ 2303 Abs. 1) sowie für Eltern und Ehepartner (§ 2303 Abs. 2 BGB). Geschwister haben also z.B. kein Pflichtteilsrecht.

Voraussetzung ist aber, wie gesagt, dass diese Person nach den gesetzlichen Bestimmungen Erbe geworden wäre. So können Enkel in aller Regel keinen Pflichtteil beanspruchen, da an ihre Stelle ihre Eltern als Erben der ersten Ordnung treten.