Wie reagiert das Nachlassgericht, wenn ihm gegenüber eine Testamentsanfechtung erklärt wurde?

Zunächst erfolgt keinerlei Prüfung dahingehend, ob die Anfechtung materiellrechtlich begründet ist, ob also die dargelegten Tatsachen stimmen und ob sie überhaupt eine Anfechtung rechtfertigen. Es prüft dies erst, wenn es im Zusammenhang mit der Erteilung des Erbscheins relevant wird: Also entweder, wenn bereits ein Erbschein erteilt ist und dessen Einziehung (§ 2361 BGB) erwogen werden muss, oder, wenn ein Erbschein beantragt wird und dieser von der Anfechtung abhängt.

Was kostet die Ausschlagung einer Erbschaft?

Es handelt sich bei der Erbausschlagung um die Beurkundung einer Erkärung, die gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist, Nummer 21201 Ziff. 7 des Anhangs zum GNotKG. Es fällt eine halbe Gebühr an, deren Höhe sich aus dem Wert der Erbschaft errechnet. Da man in aller Regel nur überschuldete Erbschaften ausschlägt, ist diese normalerweise nichts wert. Daher wird nur die Mindestgebühr von 30 Euro erhoben.

Die Rechnung erhält man übrigens von dem Nachlassgericht, in dem der Erblasser zuletzt gewohnt hat, § 18 Abs. 2 GNotKG.

Kann ich die Ausschlagung für mich und meine minderjährigen Kinder gleichzeitig abgeben?

Ja, dies ist in aller Regel sogar kostengünstiger. Man sollte also zusammen mit dem anderen Elternteil (sofern dieser ebenfalls sorgeberechtigt ist) zum Nachlassgericht gehen und dort sowohl im eigenen Namen als auch (dann zusammen mit dem anderen Sorgeberechtigten) für das Kind die Ausschlagung erklären. Die meisten Nachlassgerichte werten dies dann nur als eine Erklärung und verlangen die Gebühr dementsprechend nur einmal.

Wie kann ich für meine minderjährigen Kinder die Erbschaft ausschlagen?

Die Ausschlagungserklärung müssen beide Erziehungsberechtigte für die Kinder erklären. Bei alleinigem Sorgerecht reicht natürlich die Erklärung dieses Elternteils aus. Die Erklärung ist in jedem Fall gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben.

Sofern das Kind nur deshalb erbt, weil ein Elternteil selbst ausgeschlagen hat, können die Eltern die Erklärung einfach in der oben beschriebenen Form abgeben. Ansonsten, wenn also das Kind aus eigenem Recht geerbt hätte, bedarf die Ausschlagung der Genehmigung durch das Familiengericht, § 1643 Abs. 2 BGB.

Wann gilt die Ausschlagung als erfolgt, wenn sie ich bei meinem Wohnortgericht statt beim Nachlassgericht des Erblassers erkläre?

Örtlich zuständig für die Ausschlagung der Erbschaft sind sowohl das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt gewohnt hat (§ 343 Abs. 1 FamFG), also auch das Gericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende wohnt (§ 344 Abs. 1 FamFG). Allerdings wird in letzterem Falle die Mitteilung über die Ausschlagung an das eigentlich zuständige Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers weitergeleitet. Die Dauer dieses Weiterleitung muss sich der Erklärende aber nicht zurechnen lassen. Die Ausschlagung gilt also in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem sie gegenüber dem „eigenen“ Nachlassgericht erklärt wurde.

Trotzdem sollte man die sechswöchige Frist natürlich auch nicht bis zum letzten Tag ausreizen.