Wann beginnt die sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft bei gesetzlicher Erbfolge?

„Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt.“ (§ 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB) Das bedeutet bei gesetzlicher Erbfolge, dass man vom Tod des Erblassers eingermaßen zuverlässig erfahren haben muss. Außerdem muss man sich darüber im Klaren sein, dass man mit der Person verwandt ist. Sie beginnt nicht, wenn man begründete Zweifel daran hat, tatsächlich zu erben, insbesondere also eine Enterbung durch Testament im Raum steht.

In Zweifelsfällen sollte man stets rechtzeitig ausschlagen, wenn man davon ausgeht, Schulden zu erben.

Wer erbt anstelle einer für erbunwürdig erklärten Person?

Der Erbunwürdige wird hinsichtlich der Erbschaft so behandelt als wäre er tot (§ 2344 Abs. 2 BGB). Wenn er Nachkommen hat, erben diese also an seiner Stelle.

Bsp.: Die Geschwister A, B und C beerben ihre Mutter M. Jeder erbt also zu einem Drittel. Wird A für erbunwürdig erklärt, treten an seine Stelle seine Kinder X und Y, die nun zu jeweils einem Sechstel erben; für B und C ändert sich nichts. Hat A aber keine Kinder, so bleiben nur noch B und C als Erben übrig, von denen nun jeder die Hälfte bekommt.

Was ist Erbunwürdigkeit?

Erbunwürdigkeit bedeutet, dass man – obwohl man an sich Erbe ist – als Erbe ausscheidet, weil man eine schwere Verfehlung gegen den Erblasser begangen hat und dadurch der Erblasser den Erbunwürdigen nicht mehr enterben konnte. Erbunwürdig ist gemäß § 2339 BGB, wer

1. den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

2. den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

3. den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

4. sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

Wann kann man jemandem den Pflichtteil entziehen?

Im Gegensatz zur Enterbung ist die Pflichtteilsentziehung an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen stehen in § 2333 Abs. 1 BGB und sind sehr eng. Die Möglichkeit den Pflichtteilsentzugs setzt ein schweres Fehlverhalten voraus, nämlich dass der Pflichtteilsberechtigte

1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Was ist ein Pflichtteil?

Ein Pflichtteil ist eine Barabfindung für bestimmte Personen, die eigentlich gesetzliche Erbe geworden wären, aber aufgrund einer Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“) wurden. Dies gilt aber nur für Kinder und andere Nachkommen (§ 2303 Abs. 1) sowie für Eltern und Ehepartner (§ 2303 Abs. 2 BGB). Geschwister haben also z.B. kein Pflichtteilsrecht.

Voraussetzung ist aber, wie gesagt, dass diese Person nach den gesetzlichen Bestimmungen Erbe geworden wäre. So können Enkel in aller Regel keinen Pflichtteil beanspruchen, da an ihre Stelle ihre Eltern als Erben der ersten Ordnung treten.