Wann erbt der Ehegatte?

Der Ehegatte erbt, wenn die Ehe besteht, also nicht geschieden wurde. Waren zum Zeitpunkt des Todes des Erblasser die Scheidungsvoraussetzung gegeben und hatte dieser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, so wird die Ehe so behandelt als wäre sie schon geschieden worden (§ 1933 BGB).

Was hat der Zugewinnausgleich mit dem Erbe zu tun?

Haben die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gelebt, so bekommt der überlebende Ehegatte als gesetzlicher Erbe den Zugewinnausgleich in Form eines zusätzlichen Viertels Erbquote (§ 1371 Abs. 1 BGB). Soweit der Ehegatte also nur zu einem Viertel erbt, erhält er so die Hälfte des Erbes, anstelle der Hälfte drei Viertel.

Alternativ dazu kann er auch die Erbschaft ausschlagen und dann immer noch – ausnahmsweise – den Pflichtteil beanspruchen (§ 1371 Abs. 3 Satz 1). Zusätzlich wird dann der „ganz normale“ Zugewinnausgleich durchgeführt.

Als Anwalt (oder als der Ehegatte selbst) muss man hier also genau rechnen und daneben auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigen.

Was ist ein Pflichtteil?

Ein Pflichtteil ist eine Barabfindung für bestimmte Personen, die eigentlich gesetzliche Erbe geworden wären, aber aufgrund einer Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“) wurden. Dies gilt aber nur für Kinder und andere Nachkommen (§ 2303 Abs. 1) sowie für Eltern und Ehepartner (§ 2303 Abs. 2 BGB). Geschwister haben also z.B. kein Pflichtteilsrecht.

Voraussetzung ist aber, wie gesagt, dass diese Person nach den gesetzlichen Bestimmungen Erbe geworden wäre. So können Enkel in aller Regel keinen Pflichtteil beanspruchen, da an ihre Stelle ihre Eltern als Erben der ersten Ordnung treten.

Wie erbt der Ehepartner?

Der Ehepartner erbt gemäß § 1931 Abs. 1 BGB

  • neben den Verwandten der ersten Ordnung (i.d.R. Kinder) zu einem Viertel,
  • neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte
  • neben anderen Verwandten allein.

Haben die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich der Anspruch um ein Viertel der Erbschaft, also auf die Hälfte bzw. drei Viertel. (§ 1371 Abs. 1)

Haben die Ehegatten in Gütertrennung gelebt, erbt der überlebende Partner nie weniger als jedes der Kinder, also neben einem Kind die Hälfte und neben zwei Kindern ein Drittel. (§ 1931 Abs. 4)