In welcher Frist muss die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgen?

Im Gegensatz zur unverzüglichen Anfechtung bzw. zur einjährigen Frist des allgemeinen Rechts (§§ 121 Abs. 1 und 124 Abs. 1 BGB) gilt hierfür eine sechswöchige Frist, die mit Ende der Zwangslage (bei Drohung) bzw. Erkennen des Anfechtungsgrund (bei Täuschung und Irrtum) beginnt, § 1954 Abs. 1 und 2.

Bei Auslandsbezug (§ 1954 Abs. 3) beträgt die Frist sechs Monate.

Welche Irrtümer berechtigen zu einer Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung?

Auch hier gelten gemäß § 1954 Abs. 1 die allgemeinen Anfechtungsvorschriften.

Bei einem Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1) ist die Anfechtung bspw. möglich, wenn der Erbe nicht wusste, dass sein Verhalten als Annahme gedeutet wird, obwohl er auch ausschlagen könnte. Bei ausdrücklicher Erklärung der Annahme und bewusstem Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist ist eine Anfechtung dagegen meist sehr schwer zu begründen.

Ein Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2) liegt vor, wenn man sich über die Zusammensetzung der Erbschaft nicht im Klaren war oder nicht wusste, dass der Nachlass mit Rechten Dritter belastet war. Kein relevanter Irrtum ist aber gegeben, wenn man lediglich den Wert der einzelnen Nachlassstücke falsch eingeschätzt hat.

Was kostet die Ausschlagung einer Erbschaft?

Es handelt sich bei der Erbausschlagung um die Beurkundung einer Erkärung, die gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist, Nummer 21201 Ziff. 7 des Anhangs zum GNotKG. Es fällt eine halbe Gebühr an, deren Höhe sich aus dem Wert der Erbschaft errechnet. Da man in aller Regel nur überschuldete Erbschaften ausschlägt, ist diese normalerweise nichts wert. Daher wird nur die Mindestgebühr von 30 Euro erhoben.

Die Rechnung erhält man übrigens von dem Nachlassgericht, in dem der Erblasser zuletzt gewohnt hat, § 18 Abs. 2 GNotKG.

Kann ich die Ausschlagung für mich und meine minderjährigen Kinder gleichzeitig abgeben?

Ja, dies ist in aller Regel sogar kostengünstiger. Man sollte also zusammen mit dem anderen Elternteil (sofern dieser ebenfalls sorgeberechtigt ist) zum Nachlassgericht gehen und dort sowohl im eigenen Namen als auch (dann zusammen mit dem anderen Sorgeberechtigten) für das Kind die Ausschlagung erklären. Die meisten Nachlassgerichte werten dies dann nur als eine Erklärung und verlangen die Gebühr dementsprechend nur einmal.

Wie kann ich für meine minderjährigen Kinder die Erbschaft ausschlagen?

Die Ausschlagungserklärung müssen beide Erziehungsberechtigte für die Kinder erklären. Bei alleinigem Sorgerecht reicht natürlich die Erklärung dieses Elternteils aus. Die Erklärung ist in jedem Fall gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben.

Sofern das Kind nur deshalb erbt, weil ein Elternteil selbst ausgeschlagen hat, können die Eltern die Erklärung einfach in der oben beschriebenen Form abgeben. Ansonsten, wenn also das Kind aus eigenem Recht geerbt hätte, bedarf die Ausschlagung der Genehmigung durch das Familiengericht, § 1643 Abs. 2 BGB.

Erben meine Kinder, wenn ich eine Erbschaft ausschlage?

Bei gesetzlicher Erbfolge dürfte das in aller Regel der Fall sein. Gemäß § 1953 Abs. 2 wird der Ausschlagende so behandelt, als wäre er selbst vor dem Erbfall schon gestorben. Damit treten gemäß § 1924 Abs. 3 BGB die Nachkommen des Ausschlagenden an seine Stelle, in erster Linie also die Kinder.

Daher müssen auch die Kinder möglichst sofort ausschlagen. Bei minderjährigen Kindern muss man die Ausschlagung für sie erklären.

Wann beginnt die Ausschlagungsfrist, wenn man selbst erst durch Ausschlagung anderer Personen Erbe geworden ist?

Die Frist beginnt, sobald man von der Ausschlagung erfahren hat. Dabei sollte man nicht auf eine offizielle Mitteilung (z.B. seitens des Nachlassgerichts) warten, auch jede privat erlangte Kenntnis, z.B. durch Gespräche im Familienkreis, ist ausreichend.

Zusätzlich wird man wohl noch fordern müssen, dass dem nun berufenen Erben bewusst ist, dass er dadurch Erbe wird. Dabei ist aber auf das natürliche Bewusstsein („Wenn mein Vater das Erbe nicht annimmt, dann wird es wohl mich treffen“) und nicht etwa auf detaillierte Paragraphenkenntnis abzustellen.

In Zweifelsfällen sollte man stets rechtzeitig ausschlagen, wenn man davon ausgeht, Schulden zu erben.

Wann gilt die Ausschlagung als erfolgt, wenn sie ich bei meinem Wohnortgericht statt beim Nachlassgericht des Erblassers erkläre?

Örtlich zuständig für die Ausschlagung der Erbschaft sind sowohl das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt gewohnt hat (§ 343 Abs. 1 FamFG), also auch das Gericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende wohnt (§ 344 Abs. 1 FamFG). Allerdings wird in letzterem Falle die Mitteilung über die Ausschlagung an das eigentlich zuständige Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers weitergeleitet. Die Dauer dieses Weiterleitung muss sich der Erklärende aber nicht zurechnen lassen. Die Ausschlagung gilt also in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem sie gegenüber dem „eigenen“ Nachlassgericht erklärt wurde.

Trotzdem sollte man die sechswöchige Frist natürlich auch nicht bis zum letzten Tag ausreizen.