Wie reagiert das Nachlassgericht, wenn ihm gegenüber eine Testamentsanfechtung erklärt wurde?

Zunächst erfolgt keinerlei Prüfung dahingehend, ob die Anfechtung materiellrechtlich begründet ist, ob also die dargelegten Tatsachen stimmen und ob sie überhaupt eine Anfechtung rechtfertigen. Es prüft dies erst, wenn es im Zusammenhang mit der Erteilung des Erbscheins relevant wird: Also entweder, wenn bereits ein Erbschein erteilt ist und dessen Einziehung (§ 2361 BGB) erwogen werden muss, oder, wenn ein Erbschein beantragt wird und dieser von der Anfechtung abhängt.

Wer kann ein Testament anfechten?

Jeder, der aus der Anfechtung einen Vorteil hätte, also mehr bekommen würde, wenn es das Testament nicht gäbe. Die Anfechtugsberechtigung also durch Vergleich der Ansprüche des Anfechtenden mit dem Testament einerseits und ohne das Testament andererseits zu prüfen.

Nicht anfechten kann bzw. muss dagegen der Erblasser selbst, da er ja einfach widerrufen kann.

In welcher Frist muss die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgen?

Im Gegensatz zur unverzüglichen Anfechtung bzw. zur einjährigen Frist des allgemeinen Rechts (§§ 121 Abs. 1 und 124 Abs. 1 BGB) gilt hierfür eine sechswöchige Frist, die mit Ende der Zwangslage (bei Drohung) bzw. Erkennen des Anfechtungsgrund (bei Täuschung und Irrtum) beginnt, § 1954 Abs. 1 und 2.

Bei Auslandsbezug (§ 1954 Abs. 3) beträgt die Frist sechs Monate.

Welche Irrtümer berechtigen zu einer Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung?

Auch hier gelten gemäß § 1954 Abs. 1 die allgemeinen Anfechtungsvorschriften.

Bei einem Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1) ist die Anfechtung bspw. möglich, wenn der Erbe nicht wusste, dass sein Verhalten als Annahme gedeutet wird, obwohl er auch ausschlagen könnte. Bei ausdrücklicher Erklärung der Annahme und bewusstem Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist ist eine Anfechtung dagegen meist sehr schwer zu begründen.

Ein Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2) liegt vor, wenn man sich über die Zusammensetzung der Erbschaft nicht im Klaren war oder nicht wusste, dass der Nachlass mit Rechten Dritter belastet war. Kein relevanter Irrtum ist aber gegeben, wenn man lediglich den Wert der einzelnen Nachlassstücke falsch eingeschätzt hat.

Wo ist das Testament im BGB geregelt?

Die Vorschriften darüber sind etwas schwer zu finden, zumal das Erbrecht ohnehin eine riesige Zahl an Paragraphen aufweist. Die wesentlichen Vorschriften zum Testament sind:

  • §§ 1937 bis 1940: Definition und möglicher Inhalt
  • §§ 2064 bis 2228: Höchstpersönlichkeit, Anfechtung und Auslegung
  • §§ 2229 bis 2259: Errichtung und Aufhebung
  • §§ 2256 bis 2272: Gemeinschaftliches Testament