Gilt § 167 ZPO auch für die Stellung eines Scheidungsantrags?

Durch einen Scheidungsantrag kann gemäß § 1933 das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen werden. Die Scheidung muss aber bereits erhoben, also dem Antragsgegner zugestellt worden sein.

§ 167 ZPO ordnet die Rückwirkung der Klageerhebung auf den Einreichungszeitpunkt an, soweit es um Verjährungen geht.

Dies gilt aber nicht analog für die Stellung eines Scheidungsantrags. Diese muss also noch vor dem Tod des Erblasser zugestellt worden sein.

Wann erbt der Ehegatte?

Der Ehegatte erbt, wenn die Ehe besteht, also nicht geschieden wurde. Waren zum Zeitpunkt des Todes des Erblasser die Scheidungsvoraussetzung gegeben und hatte dieser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, so wird die Ehe so behandelt als wäre sie schon geschieden worden (§ 1933 BGB).